Makler & Immobilienfinden leicht gemacht

AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen des Internetportals www.immo-suche.net

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Herr Robert Richter, Bremer Str. 65, 01067 Dresden (im Folgenden als Portalbetreiber bezeichnet) betreibt das Internetportal immo-suche.net, über welches Dritte eigene oder fremde Immobilienanzeigen- und -gesuche veröffentlichen beziehungsweise einsehen können.
(2) Die Nutzung von immo-suche.net bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Nimmt der Nutzer als Unternehmer die Leistungen des Portalbetreibers in Anspruch, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit,
so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Portalbetreiber aus laufender
Geschäftsbeziehung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind
1. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten von immo-suche.net aufrufen;
2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
3. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
4. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von immo-suche.net;
5. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten des Portalbetreibers

§ 3 Leistungen des Portalbertreibers

(1) Der Portalbetreiber stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung seines
Internetportals bereit.
(2) Der Portalbetreiber stellt Teilnehmer einen Account zur Verfügung.
(3) Die Datenkommunikation mit immo-suche.net erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
(4) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten des Portalbetreibers beschrieben. Der Portalbetreiber ist berechtigt, jederzeit selbständig technische und gestalterische Updates und Erweiterungen in immo-suche.net durchzuführen, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und die Änderungen für den Teilnehmer zumutbar sind.
(5) Der Portalbetreiber ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Solange die Nutzung von immo-suche.net für den Nutzer kostenfrei ist, hat dieser keinen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Aufrechterhaltung des Angebots. Der Portalbetreiber behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. § 12 ist insoweit nicht anwendbar.

§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. zur Präsentation eines Miet- und/oder Kaufobjekts) von immo-suche.net setzt eine dauerhafte Registrierung
voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste des Portalbetreibers ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch den Portalbetreiber erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern der Portalbetreiber
das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Teilnehmers für die Dienste durch den Portalbetreiber.
(2) Wer bereits Teilnehmer ist, kann nicht nochmals Teilnehmer werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).
(3) Der Portalbetreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.

§5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Robert Richter, Bremer Str. 65, 01067 Dresden, Tel.: 0049351417224222, Telefax:
00493514022263, E-Mail: info@immo-suche.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag
zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende Widerrufsbelehrung

§ 6 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig:

Das Widerrufsrecht erlischt dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem
Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 7 Preise

Die Recherche in den Datenbanken von immo-suche.net ist kostenfrei. Höhe und Zahlungsmodalitäten für das Einstellen und Veröffentlichen von Immobilienanzeigen-
und Gesuchen richten sich nach den Angaben auf den Internetseiten von immo-suche.net [Preisliste].

§ 8 Nebenpflichten

(1) Alle Nutzer von immo-suche.net treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im folgenden aufgeführt.
(2) Der Nutzer hat
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
5. jede Nutzung der Leistungen von immo-suche.net unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
7. dem Portalbetreiber unverzüglich unter info@immo-suche.net mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt
oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen, (3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Immo-suche.net
nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten
ein:
1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer wird vor jedem Texteintrag sowie Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.
2. Der Nutzer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Der Nutzer ist verpflichtet eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
4. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
5. Der Teilnehmer ist verpflichtet:
a) ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an immo-suche.net übermittelten Informationen über das Angebot oder Gesuch sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen.
b) Angebote und Gesuche unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist oder das Gesuch
nicht mehr weiterverfolgt wird;
c) nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinde oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten;
d) alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß anzugeben;
e) bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von
Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. nicht gestattet.
f) Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, zu unterlassen.
(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist der Portalbetreiber berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger
Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Portalbetreiber von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Der Nutzer hat dem Portalbetreiber den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt den Portalbetreiber von allen Nachteilen frei, welche dem Portalbetreiber aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 9 Urheberrechte

(1) Der Nutzer wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten (§ 8 Absatz 3 Nr. 1).
(2) Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von immo-suche.net Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist der Portalbetreiber für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Internetportals entsprechen.
(3) Die im Internetangebot von immo-suche.net enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden vom Portalbetreiber ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung
der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung).
(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 8 Absatz 3 Nr. 4.

§ 11 Haftung

(1) Der Portalbetreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Portalbetreiber gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Portalbetreiber unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Portalbetreiber nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Portalbetreiber mit der Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall
unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Dem Portalbetreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der
Technik.
(3) Soweit die Haftung des Portalbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Löschung des Accounts

(1) Die Parteien können den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Bei Bestehen eines entgeltlichen Vertrages ist eine Löschung frühestens
zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
(2) Einer Löschung durch den Portalbetreiber, der keine Kündigung vorausgegangen ist, soll eine Ankündigung der Löschung per E-Mail vorausgehen, damit sich
der Teilnehmer auf die Löschung vorbereiten kann. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung besteht jedoch nicht. Insbesondere ist der Teilnehmer gehalten, für sämtliche von ihm auf immo-suche.net gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) Im Falle der Inanspruchnahme eines entgeltlichen Angebotes von immo-suche.net wird der Vertrag vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall für
die Dauer von 6 Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils um 3 weitere Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen sind per E-Mail, in Textform oder per Telefax zu erklären.

§ 14 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die der Portalbetreiber nicht veranlasst und auf die der Portalbetreiber auch keinen Einfluss hatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung die Änderung erfordern, um die Leistung des Portalbetreibers aufrecht erhalten
zu können.
(2) In diesem Fall wird der Portalbetreiber dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennungdes Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per
E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in textform widerspricht. Der Portalbetreiber wird den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei dem Portalbetreiber
eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 15 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen Dresden.

Dresden Juni 2017