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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen des Internetportals www.immo-suche.net

┬ž 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Herr Robert Richter, Bremer Str. 65, 01067 Dresden (im Folgenden als Portalbetreiber bezeichnet) betreibt das Internetportal immo-suche.net, ├╝ber welches Dritte eigene oder fremde Immobilienanzeigen- und -gesuche ver├Âffentlichen beziehungsweise einsehen k├Ânnen.
(2) Die Nutzung von immo-suche.net bestimmt sich ausschlie├člich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Nutzer wird ausdr├╝cklich widersprochen.
(3) Nimmt der Nutzer als Unternehmer die Leistungen des Portalbetreibers in Anspruch, also in Aus├╝bung seiner selbst├Ąndigen oder gewerblichen T├Ątigkeit,
so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Portalbetreiber aus laufender
Gesch├Ąftsbeziehung.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind
1. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten von immo-suche.net aufrufen;
2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
3. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
4. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zug├Ąnglichen Seiten von immo-suche.net;
5. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten des Portalbetreibers

┬ž 3 Leistungen des Portalbertreibers

(1) Der Portalbetreiber stellt nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen f├╝r die Nutzung seines
Internetportals bereit.
(2) Der Portalbetreiber stellt Teilnehmer einen Account zur Verf├╝gung.
(3) Die Datenkommunikation mit immo-suche.net erfolgt mittels Onlinezugriff ├╝ber den Webbrowser.
(4) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten des Portalbetreibers beschrieben. Der Portalbetreiber ist berechtigt, jederzeit selbst├Ąndig technische und gestalterische Updates und Erweiterungen in immo-suche.net durchzuf├╝hren, soweit solche ├änderungen nicht die Kernleistungen beeintr├Ąchtigen und die ├änderungen f├╝r den Teilnehmer zumutbar sind.
(5) Der Portalbetreiber ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Solange die Nutzung von immo-suche.net f├╝r den Nutzer kostenfrei ist, hat dieser keinen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Aufrechterhaltung des Angebots. Der Portalbetreiber beh├Ąlt sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorank├╝ndigung einzustellen. ┬ž 12 ist insoweit nicht anwendbar.

┬ž 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. zur Pr├Ąsentation eines Miet- und/oder Kaufobjekts) von immo-suche.net setzt eine dauerhafte Registrierung
voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein daf├╝r vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ├╝ber die Nutzung der Dienste des Portalbetreibers ab. Die erfolgreiche ├ťbermittlung der Daten wird unverz├╝glich per E-Mail best├Ątigt. Diese Zugangsbest├Ątigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbest├Ątigung stellt nur dann eine Annahmeerkl├Ąrung dar, wenn dies ausdr├╝cklich durch den Portalbetreiber erkl├Ąrt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung ├╝ber die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern der Portalbetreiber
das Angebot ausdr├╝cklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Teilnehmers f├╝r die Dienste durch den Portalbetreiber.
(2) Wer bereits Teilnehmer ist, kann nicht nochmals Teilnehmer werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).
(3) Der Portalbetreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen f├╝r die Aufnahme als Teilnehmer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gr├╝nden
abzulehnen.

┬ž5 Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher

Verbrauchern, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Ma├čgabe zu, wobei Verbraucher jede nat├╝rliche Person ist, die ein Rechtsgesch├Ąft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit
zugerechnet werden k├Ânnen:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Robert Richter, Bremer Str. 65, 01067 Dresden, Tel.: 0049351417224222, Telefax:
00493514022263, E-Mail: info@immo-suche.net) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung w├Ąhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag
zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende Widerrufsbelehrung

┬ž 6 Vorzeitiges Erl├Âschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig:

Das Widerrufsrecht erlischt dann, wenn wir die Dienstleistung vollst├Ąndig erbracht und mit der Ausf├╝hrung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem
Sie dazu Ihre ausdr├╝ckliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon best├Ątigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollst├Ąndiger Vertragserf├╝llung durch uns verlieren.

┬ž 7 Preise

Die Recherche in den Datenbanken von immo-suche.net ist kostenfrei. H├Âhe und Zahlungsmodalit├Ąten f├╝r das Einstellen und Ver├Âffentlichen von Immobilienanzeigen-
und Gesuchen richten sich nach den Angaben auf den Internetseiten von immo-suche.net [Preisliste].

┬ž 8 Nebenpflichten

(1) Alle Nutzer von immo-suche.net treffen zum Zwecke der Gew├Ąhrleistung eines ordnungsgem├Ą├čen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur K├╝ndigung und Schadensersatzanspr├╝chen f├╝hren kann. Diese Verhaltenspflichten sind im folgenden aufgef├╝hrt.
(2) Der Nutzer hat
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollst├Ąndige und wahrheitsgem├Ą├če Angaben zu machen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
3. bei einer nachtr├Ąglichen ├änderung der abgefragten Daten diese unverz├╝glich in der daf├╝r vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugeh├Ârige Passwort keinem Dritten zug├Ąnglich gemacht wird,
5. jede Nutzung der Leistungen von immo-suche.net unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen f├╝r das Passwort zu unterlassen,
7. dem Portalbetreiber unverz├╝glich unter info@immo-suche.net mitzuteilen, wenn eine missbr├Ąuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt
oder Anhaltspunkte f├╝r eine bevorstehende missbr├Ąuchliche Nutzung bestehen, (3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Immo-suche.net
nicht rechtsmissbr├Ąuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schlie├čt folgende Pflichten
ein:
1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen ├╝ber den Jugendschutz, die Pers├Ânlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter versto├čen wird. Der Nutzer wird vor jedem Texteintrag sowie Upload pr├╝fen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikst├╝ck, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Pr├╝fung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.
2. Der Nutzer unterl├Ąsst die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religi├Âse Gef├╝hle verletzendem Inhalt.
3. Der Nutzer ist verpflichtet eine ├╝berm├Ą├čige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgem├Ą├če Verbreitung von Daten zu unterlassen.
4. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
5. Der Teilnehmer ist verpflichtet:
a) ausschlie├člich seri├Âse Immobilienangebote einzustellen und die an immo-suche.net ├╝bermittelten Informationen ├╝ber das Angebot oder Gesuch sorgf├Ąltig und wahrheitsgem├Ą├č zusammenzustellen.
b) Angebote und Gesuche unverz├╝glich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verf├╝gbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist oder das Gesuch
nicht mehr weiterverfolgt wird;
c) nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinde oder f├╝r die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten;
d) alle f├╝r die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgem├Ą├č anzugeben;
e) bei der Objektdarstellung ausschlie├člich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von
Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ├Ą. nicht gestattet.
f) Angebotsgestaltungen, die ausschlie├člich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, zu unterlassen.
(4) Im Fall eines Pflichtversto├čes gem├Ą├č Absatz 2 und 3 ist der Portalbetreiber berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger
Wirkung vor├╝bergehend zu sperren und/oder zu l├Âschen und/oder den Nutzer vor├╝bergehend oder dauernd vom Angebot auszuschlie├čen und/oder ihm fristlos zu k├╝ndigen. Das gleiche gilt, wenn der Portalbetreiber von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Versto├č gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereith├Ąlt oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Der Nutzer hat dem Portalbetreiber den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt den Portalbetreiber von allen Nachteilen frei, welche dem Portalbetreiber aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender sch├Ądigender Handlungen entstehen.

┬ž 9 Urheberrechte

(1) Der Nutzer wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Ma├če beachten (┬ž 8 Absatz 3 Nr. 1).
(2) F├╝r den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von immo-suche.net Inhalte bereith├Ąlt oder ├╝bermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist der Portalbetreiber f├╝r die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Internetportals entsprechen.
(3) Die im Internetangebot von immo-suche.net enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten ├╝ber die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gew├Ąhrte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

┬ž 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die vom Nutzer zur Verf├╝gung gestellten Daten werden vom Portalbetreiber ausschlie├člich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung
der einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerkl├Ąrung).
(2) F├╝r die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt ┬ž 8 Absatz 3 Nr. 4.

┬ž 11 Haftung

(1) Der Portalbetreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgesch├Ąftlichen und rechtsgesch├Ąfts├Ąhnlichen Schuldverh├Ąltnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschr├Ąnkt.
b) Bei grober Fahrl├Ąssigkeit haftet der Portalbetreiber gegen├╝ber Unternehmern in H├Âhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegen├╝ber Verbrauchern haftet der Portalbetreiber unbeschr├Ąnkt.
c) Bei fahrl├Ąssiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertragszwecks ├╝berhaupt erst erm├Âglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Portalbetreiber nur in H├Âhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Portalbetreiber mit der Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch f├╝r Zufall
unbeschr├Ąnkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten w├Ąre. Im ├╝brigen ist die Haftung f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit ausgeschlossen.
(2) Dem Portalbetreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der
Technik.
(3) Soweit die Haftung des Portalbetreibers ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter
und Erf├╝llungsgehilfen.
(4) Bei Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit und bei Anspr├╝chen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

┬ž 12 L├Âschung des Accounts

(1) Die Parteien k├Ânnen den Account jederzeit und ohne Angabe von Gr├╝nden l├Âschen. Bei Bestehen eines entgeltlichen Vertrages ist eine L├Âschung fr├╝hestens
zum Ende der Vertragslaufzeit m├Âglich.
(2) Einer L├Âschung durch den Portalbetreiber, der keine K├╝ndigung vorausgegangen ist, soll eine Ank├╝ndigung der L├Âschung per E-Mail vorausgehen, damit sich
der Teilnehmer auf die L├Âschung vorbereiten kann. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung besteht jedoch nicht. Insbesondere ist der Teilnehmer gehalten, f├╝r s├Ąmtliche von ihm auf immo-suche.net gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

┬ž 13 Vertragsdauer und K├╝ndigung bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) Im Falle der Inanspruchnahme eines entgeltlichen Angebotes von immo-suche.net wird der Vertrag vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall f├╝r
die Dauer von 6 Monaten geschlossen. Er verl├Ąngert sich jeweils um 3 weitere Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien gek├╝ndigt wird.
(2) Das Recht zur K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt.
(3) K├╝ndigungen sind per E-Mail, in Textform oder per Telefax zu erkl├Ąren.

┬ž 14 ├änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ├Ąndern, soweit hierf├╝r ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die der Portalbetreiber nicht veranlasst und auf die der Portalbetreiber auch keinen Einfluss hatte sowie die ├änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung die ├änderung erfordern, um die Leistung des Portalbetreibers aufrecht erhalten
zu k├Ânnen.
(2) In diesem Fall wird der Portalbetreiber dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennungdes Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per
E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in textform widerspricht. Der Portalbetreiber wird den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei dem Portalbetreiber
eingegangen sein. ├ťbt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der ├änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen ├änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gek├╝ndigt werden.

┬ž 15 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Vertr├Ągen mit Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlichrechtlichen Sonderverm├Âgen Dresden.

Dresden Juni 2017